Seit Februar 2024 wird am Bohmter Hafen gebaut. Geplant ist dort eine Biogasanlage mit einem Durchsatz von 343 Tonnen. Täglich! Für die Genehmigung solch großer Anlagen ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg (GAA) zuständig. Das GAA hatte am 19.02.2024 bewilligt, dass bereits vor der Erteilung der offiziellen Genehmigung mit dem Bau begonnen werden kann. Was dann auch sehr, sehr umfassend geschehen ist – im Prinzip stehen alle Bauten schon. Das Genehmigungsverfahren läuft parallel dazu weiter.

Am Hafen wird gebaut. Und zwar mit einer vorläufigen Genehmigung. Im Genehmigungsverfahren ist allerdings eine Bürgerbeteiligung vorgesehen, die nun durchgeführt wird, was angesichts des Baufortschritts irgendwie schon fast lustig ist. Erst wird gebaut, und wenn der Bau fast fertig ist, werden die Anwohner gefragt, was sie davon halten !?

Nicht wenige hatten sich gewundert, dass auf den Hafenflächen munter gebaut wird, obwohl keine Baugenehmigung am Zaun hängt und noch nicht einmal das Bauleitverfahren abgeschlossen ist.

Die Gemeinde Bohmte ändert zum zweiten Mal den B-Plan Nr. 109, um zwei "Sondergebiete Biomethangasanlage" dort einzurichten. Die Pläne liegen im Rathaus aus und sind online einsehbar. Bis zum 22. Januar können Bürger Einwände dazu formulieren.

Die Hafen-Wittlager-Land GmbH hatte eingeladen, um die Öffentlichkeit über eine „Biomethangasanlage“ zu informieren, die auf ihren Flächen entstehen soll. Ca. 100 bis 120 interessierte Personen waren gekommen, ebenso die Bürgermeister Markus Kleinkauertz und Timo Natemeyer aus Bohmte bzw. Bad Essen, die grüne Landrätin Anna Kebschull und der Investor und spätere Betreiber der Anlage, Rainer Aschenbroich, Geschäftsführer der MHK Mühlenhof Kleeth GmbH, Bohmte (die Webseite der Mühlenhof-GmbH scheint abgeschaltet zu sein). Kurzzeitig war auch Peter Wesjohann, Geschäftsführer der PHW-Gruppe (Wiesenhof) anwesend.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bohmter Bauausschusses ging es u.a. um die 1. Änderung des B-Plans Nr. 109 „Hafen- und Industriegebiet – Futtermittel- und Schüttguthafen“.

Spätestens seit dem 15. Oktober 2020 behaupten HWL-GmbH und ihre Befürworter, der geplante Hafen in Bohmte sei ein „Klimaschutzhafen".

Auf unsere Bitte, diese Behauptung zu begründen, ging aber niemand ein.

Die HWL-GmbH hatte einige Nachbarn des Hafengebiets zum heutigen Abend ins Gasthaus Gieseke-Asshorn zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, bei der über einen zukünftigen Investor berichtet werden solle:

Die Interessensgemeinschaft Oelinger Hafen hatte die Geschäftsführung der HWLGmbH mehrmals um Gespräche zum Bohmter Hafenprojekt gebeten. Leider ohne Erfolg. Zu einer Informationsveranstaltung am 19.10.2022 sind wir nicht eingeladen worden.

Laut HWL-GmbH soll der Hamburger Hafen "Hauptdestination" des Bohmter Hafens sein. Sie gibt an, dass zwei Drittel bis drei Viertel aller Bohmter Verkehre von / nach Hamburg erfolgen sollen.

Am Mittwoch, den 19. Oktober 2022 führte die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL-GmbH) eine Informationsveranstaltung durch, um die Öffentlichkeit über den (Um-)Bau des Bohmter Hafens zu informieren und Fragen zu beantworten.

Eigentlich eine gute Idee, fordern wir, die IG Oelinger Hafen, doch die Beantwortung unserer Fragen schon seit vielen Jahren.

 Der Fachausschuss Verkehr der Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim hat ein „verkehrspolitisches Leitbild 2022“ für die Region herausge­geben. ¹

Die Gemeinde Bohmte hatte die Öffentlichkeit zur „frühzeitigen“ Bürgerinformation zur geplanten Änderung des Hafen- Bebauungsplans geladen. Die Runde vor Ort leitete Lutz Birkemeyer, Erster Gemeinderat der Gemeinde Bohmte, per Video zugeschaltet war der zuständige Planer, Herr Moos (?) vom Planungsbüro Grote aus Papenburg. Die Öffentlichkeit bestand aus 30 - 40 Personen, die – das konnte man schnell merken – das Projekt deutlich kritisch sahen. Genau genommen gab es keine einzige Zustimmung aus der Versammlung, dafür aber teilweise sehr, sehr heftige Kritik.

Die Gemeinde Bohmte gibt bekannt, dass sie den Beschluss aus dem Dezember letzten Jahres umsetzen will, den Bebauungsplan Nr. 109  Hafen- und Industriegebiet – Kombinierter Massengut- und Containerhafen" zu ändern.

Vor einigen Tagen konnten die Bürger von Bohmte, Bad Essen und Ostercappeln die Pressemitteilung einer Frau Julia Müller aus Osnabrück lesen, die über die Unterzeichnung eines Pachtvertrages zwischen der Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL) und den Agrargenossenschaften LBD (Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme) und die RWO (Raiffeisen Warengenossenschaft Osnabrücker Land) berichtet.

Die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL-GmbH) plant in Bohmte einen Binnenhafen zu errichten und stützt ihr Vorhaben mit einer bunten Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise im Wittlager Kreisblatt (NOZ).

Der Ausschuss für Bauen und Planen der Gemeinde Bohmte traf sich zu seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl. Thema war u.a. die Planung des Bohmter Hafenprojekts.

Es hat sich als nicht immer einfach herausgestellt, unser Anliegen in der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Denn leider bringt die örtliche Presse lieber Berichte über die Rettung des Weihnachtssterns auf dem Zerhusen-Silo als über die Frage, warum diese Hafengebäude überhaupt abgerissen werden sollen.

Im Oktober 2018 trat der B-Plan Nr. 109 „Hafen- und Industriegebiet – Futtermittel- und Schüttguthafen“ in Kraft (Abb. unten pink umrandet). Er umfasst den nordwestlichen Bereich des B-Plans Nr. 99, der im Juli 2019 vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg aus formalen Gründen, aber auch aus Lärmschutzgründen für ungültig erklärt worden war.

Vor nunmehr über 2 Monaten hatten wir die neue HWL-Geschäftsführerin, Frau Susanne Schlüter, um Antworten auf unsere Fragen zum Bohmter Hafenprojekt gebeten.

Zwei Angelegenheiten, mit denen sich der Ausschuss am 30. Juni beschäftigte, sind von größerem Interesse.

Am Mittwoch, den 30.6.2021 um 17:00 Uhr findet eine Bauausschusssitzung in Bohmte statt. Die Sitzung ist öffentlich, und zwar als Präsens- und Videoveranstaltung (Zoom). Wer persönlich vor Ort oder per Video teilnehmen will, muss sich telefonisch unter 05471 80820 oder per Mail unter rathaus@bohmte.de anmelden und bekommt entweder die Erlaubnis zur Teilnahme oder die Zugangsdaten für den Videozugang zugemailt.

Anerkennenswert kurzfristig hatte sich die neue hauptamtliche Geschäftsführerin der HWL-GmbH, Frau Susanne Schlüter, zu einem gemeinsamen Gespräch am 20. Mai 2021 bereit erklärt.

Der Rat der Gemeinde Bohmte hat sich auf seiner gestrigen Sitzung von den bisherigen Containerhafen-Plänen vorerst verabschiedet und stattdessen den gemeinsamen Massengut- und Containerumschlag auf dem Gelände des ehemaligen Zerhusen-Hafens (B-Plan Nr. 109) beschlossen. Das heißt: die Pläne, einen separaten Containerhafen zusätzlich zum geplanten Massenguthafen zu bauen, sind vorläufig gestoppt. Der ehemalige Zerhusen-Hafen soll nun ertüchtigt werden, alle Güterarten auf seiner Fläche umschlagen zu können, auch Container.

Die IG Oelinger Hafen hatte im Januar eine Analyse der Stellungnahme von Wolfgang Weber zum geplanten Hafenprojekt in Bohmte veröffentlicht und um Berücksichtigung und Kritik gebeten.

Die ist nun zumindest teilweise erfolgt, worüber wir uns einerseits freuen, weil endlich eine Auseinandersetzung mit unserem Text stattgefunden zu haben scheint, andererseits ärgern, weil wir einen Fehler gemacht haben.

Am 15. Oktober 2020 hatte der Kreistag Osnabrück die Fortsetzung der Bohmter Hafenpläne beschlossen. Zur Entscheidung wurde eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung vorgelegt (VO 2020/823-3), die insgesamt dreimal umgearbeitet worden war (alle drei Vorlagen finden sich hier).

Auf unseren Bericht der Sitzung des Osnabrücker Kreistags am 15. Oktober d.J. gab es die teilweise heftig vorgebrachte Kritik, dass unsere Sichtweise falsch sei. Entgegen unserer Darstellung sei auf der Sitzung ein behutsames und angemessenes Vorgehen beschlossen worden. Insbesondere würde es den von uns beschriebenen Automatismus nicht geben, nach dem der Containerhafen ohne Prüfung des Bedarfs kommen werde. Die Planungen des Containerhafens würde erst nach umfangreicher und gewissenhafter Prüfung fortgeführt werden. Überhaupt würden die vielen unabhängigen Gutachten und Stellungnahmen das Projekt bestätigen.

Kurzes Fazit vorneweg: Der Kreistag beschließt mit 3 Gegenstimmen und freundlicher Unterstützung der grünen Landrätin einen Beschlussvorschlag der CDU, wonach in Bohmte der Massenguthafen erweitert werden und die HWL-GmbH zwar prüfen soll, ob auf dieser Erweiterung auch Container umgeschlagen werden können, aber falls nicht, solle wie ursprünglich geplant der separate Containerhafen gebaut werden.

Der Bohmter Rat hatte am 4. Juni d.J. den Beschluss gefasst, sich aus der Containerhafenplanung zu verabschieden. Die dafür vorgesehene Fläche sollte stattdessen einfache Gewerbefläche werden. Die Bürgermeisterin hatte den Beschluss aber nicht anerkannt und ihn der Kommunalaufsicht zur Beurteilung übergeben. Die Kommunalaufsicht ist beim Landkreis angesiedelt, der zu 50% an der Hafengesellschaft (HWL-GmbH) beteiligt ist.

Die Bürgermeisterin informierte den Rat darüber, dass die Kommunalaufsicht zu dem Schluss gekommen sei, dass der Juni-Beschluss „formell und materiell rechtswidrig“, und dass die HWL-GmbH durch den Beschluss verunsichert worden sei. Daher wünsche sie sich Entscheidungen über ihre Zukunft von allen beteiligten Kommunen und dem Landkreis. Diese müssten zur Einhaltung der Förderfrist bis zum 15. Oktober 2020 erfolgen. Der Ostercappelner Rat hat dies bereits erledigt.

Nachdem in der regionalen Presse wiederholt sehr laut und sehr heftig über die Ratssitzung vom 4. Juni geschimpft worden war ( ... "man kann sich schämen ...") und nachdem die Bürgermeisterin angekündigt hatte, den dort beschlossenen Ausstieg aus der Containerhafenplanung auszusetzen und juristisch prüfen zu lassen, haben wir mit hohen Erwartungen die gestrige Sitzung des Bohmter Gemeinderates besucht.

22 Straßenkilometer vom Bohmter Hafenprojekt entfernt liegt der Osnabrücker Hafen, der u.a. aufgrund der Schleusenproblematik immer stärker unter Druck gerät, weil er nur noch von kleinen Schiffen angelaufen werden kann, die aber allmählich ausgemustert werden.

In einer Rundmail an alle Ratsmitglieder teilte Bohmtes Bürgermeisterin Strotmann mit, dass sie die Rechtmäßigkeit der am 4. Juni vom Rat gefassten Entscheidung, die Containerhafenplanung zu beenden, juristisch prüfen lassen wolle.  Nach § 88 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sei sie "leider dazu verpflichtet".

In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Bohmter Gemeinderat einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis90/ Die Grünen und Die Linke zu, die Planungen für einen Containerhafen auf dem Gebiet des B-Plans Nr. 99 zu beenden. Einen Containerhafen wird es in Bohmte daher (vorerst) NICHT geben. Stattdessen sollen Umschlagsmöglichkeiten für Container auf dem Gelände des ehemaligen und zurzeit stilliegenden Zerhusen-Hafens (B-Plan Nr. 109) entstehen, wo ein großer Agrarhafen geplant ist.

Um die Frage, ob Containertransporte per Binnenschiff zwischen Bohmte und den Westhäfen (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, Zeebrügge) wirtschaftlich möglich sind, wird heftig gestritten. Mit dieser Frage ist logischerweise auch das Problem verknüpft, ob der geplante Containerhafen in Bohmte überhaupt Sinn macht, oder eher nicht.

Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) ist ein rennomiertes wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut, das globale Zukunftsfragen identifiziert, wissenschaftlich untersucht und daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft ableitet. Es ist privat finanziert und unabhängig.

Am Montag hat ein Frachtschiff die Kunkenmühlebrücke über dem Dortmund-Ems-Kanal bei Emsbüren gerammt. Dabei ist der Mittelteil der Brücke in den Kanal gestürzt und behindert dort die Schifffahrt.

Im Rahmen der Auseinandersetzung mit Klaus Haasis haben wir uns nochmals mit dem Hafen in Bad Essen-Wehrendorf auseinander gesetzt und dabei Erstaunliches realisiert:

Am 3. März, noch in Corona-Vorzeit, hatte die Bad-Essener Initiative "Stoppt B65-neu" zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Im Rahmen der Versammlung kam es u.a. zu einer Diskussion mit dem Bad Essener Ratsherrn Klaus Haasis (SPD), der den geplanten Containerhafen in Bohmte vehement verteidigte und uns vorwarf, mit unserer Argumentation "Nebelkerzen" zu werfen und das Projekt zu behindern.

Für die Verwaltungen der beteiligten Kommunen ist das Containerhafen-Thema zurzeit kein Thema – Corona dominiert alles.

Noch kurz vor dieser Dominanz hatte die neu gewählte Bohmter Bürgermeisterin Tanja Strotmann eine Beschlussvorlage für den Rat vorbereitet, die wir für sehr, sehr diskussionswürdig halten.

Die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL-GmbH) plant den Bau eines Containerhafens am Mittellandkanal in Bohmte. 52 Km entfernt hat der RegioPort in Minden seinen Betrieb im September 2019 aufgenommen. Auf ihrer Homepage freut sich die HWL-GmbH darüber, dass der RegioPort "... im Geschäftsjahr 2019 in Minden 183.338 TEU..." umgeschlagen habe. Sie stellt das als Zeichen für einen äußerst potenten Markt dar, der ausreichende Mengen für zwei Häfen zur Verfügung stellen könnte.

In Bad Essen hatte sich vor 5 Jahren eine Bürgerinitiative gegen die geplante Verlagerung der B65 gebildet. Seitdem hat die Initiative großen Zuspruch erfahren, nicht nur von den Bürgern, sondern auch von der lokalen und regionalen Politik, die durch verschiedene Ratsmitglieder, Bad Essens Bürgermeister Natemeyer, Bohmtes Bürgermeisterin Strotmann und Landrätin Kebschull auf der Sitzung vertreten war.

Ortsratssitzungen behandeln häufig verhältnismäßig lokale Themen. Fälle von größerer Bedeutung kommen eher selten vor. Umso spannender war die Frage, wie der Ortsrat mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke umgehen wird, die Pläne für den Containerhafen in Oelingen offiziell zu beenden.

Nicht zuletzt das Münsteraner Gutachten hat gezeigt, dass ein Containerhafen an dem geplanten Standort wirtschaftlich keinen Sinn macht. Weil die Pläne von der Hafen-Wittlager-Land-GmbH aber trotzdem weiter verfolgt werden, gehen wir davon aus, dass hinter dem Containerhafen eine „hidden agenda“ steckt. Dass also der Containerhafen nur vorgeschoben wird, um das eigentlich Ziel zu verbergen. Die Indizien sprechen dafür, dass es sich bei dieser "hidden agenda" um die Verlagerung des Osnabrücker Stadthafens nach Bohmte handelt.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Containerhafen-Teil des Bohmter Hafenprojekts vorerst gestoppt hat (Bebauungsplan Nr. 99), steht nun die Frage nach dem zweiten Teil, dem ehemaligen Zerhusen-Hafen in Leckermühle an (B-Plan Nr. 109). Die HWL-GmbH hat öffentlich zwar noch keine konkreten Pläne vorgestellt, allerdings verkündet, dass die vorhandenen Gebäude und Anlagen komplett abgerissen und neu errichtet werden sollen, und dass ein Agrargroßhandel dort einziehen solle. Außerdem übt sie mit der Argumentation, dass Fördermittel verfallen können und finanzielle Risiken für die Gemeinde entstehen, Druck auf den Bohmter Gemeinderat aus. [1]

Vor einiger Zeit hatte der CDU-Ortsverband Bohmte verkündet, dass sich die Fridays-for-Future-Gruppe Altkreis Wittlage für den Bau des Containerhafens in Bohmte ausgesprochen habe:

Beitrag zum Klimaschutz CDU: Fridays-for-future für Hafen Bohmte-Leckermühle

Am 2. Oktober 2019 hatte eine nichtöffentliche Sitzung der Verwaltungsausschüsse der am Bohmter Hafenprojekt beteiligten Kommunen stattgefunden, zu der zwar Vertreter der HWL-GmbH sowie ein Herr Professor Bode der Hochschule Osnabrück eingeladen worden waren, wir allerdings nicht.

Unter der Überschrift:

Container auf Binnenschiffe - fällt die Verkehrsverlagerung ins Wasser?

befasst sich die Ausgabe Nr. 10 der Schriftenreihe "Münster Practice and Policy" der Uni Münster mit der Frage, wie es gelingen kann, Containertransporte stärker auf Binnenschiffe zu verlagern.

Die derzeitige Situation zum Bohmter Hafenprojekt sieht folgendermaßen aus:

Der Bebauungsplan Nr. 99 ist vom Niedersächsischen OVG in Lüneburg aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden, inhaltlich hat sich das Gericht nicht dazu geäußert. Damit ist auf den Flächen östlich des Wendebeckens der bisherige B-Plan: „Indus­trie- und Gewerbegebiet Mittellandkanal III“ aus dem Jahr 2002 weiterhin gültig, westlich gilt der B-Plan Nr. 109.

Die Gemeinde Bohmte akzeptiert das OVG-Urteil vom 18. Juli 2019 und verzichtet auf eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Damit ist klar, dass der Bebauungsplan Nr. 99 "Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal" der Gemeinde Bohmte unwirksam ist.

Der Bebauungsplan Nr. 99 der Gemeinde Bohmte ist durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am 18. Juli für ungültig erklärt worden. Im Urteil und vor allem in dem Verhandlungsprotokoll waren die Gründe dafür schon angedeutet worden. Jetzt hat das Gericht die komplette Urteilsbegründung nachgeliefert (s.u.).

Ab jetzt hat die Gemeinde Bohmte einen Monat Zeit, um Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen. Macht sie das, hat sie wiederum einen Monat Zeit, um eine Begründung dafür nachzuliefern. Macht sie das nicht, ist der B-Plan Nr. 99 Geschichte.

Am Donnerstag wurde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über den Bebauungsplan Nr. 99 der Gemeinde Bohmte verhandelt. Das OVG hatte den Plan aus formalen Gründen gekippt und für ungültig erklärt.

Die Linke, Kreisverband Osnabrück hat eine Pressemitteilung zur Niederlage der Containerhafenplanung beim OVG in Lüneburg herausgegeben.

Darin stellt sie fest, dass das Urteil nicht das erste war, das die HWL-GmbH einstecken musste, und ein "KO-Schlag für die Planungen" sei.

In einer Pressemitteilung kritisiert die Grüne Bundestagsabgeordnete Filiz Polat aus Bramsche das Containerhafenprojekt und sieht ihre Bedenken bestätigt.

Im März hatte sie im Bundestag gefragt, wieso die Bundesregierung das Projekt ohne ausreichende Prüfung und trotz fehlender Wirtschaftlichkeit mit öffentlichen Geldern fördern würde, und lediglich ausweichende Antworten bekommen.

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht sieht sie sich bestätigt und die Beteiligten in der Pflicht, das Projekt zu überprüfen.

Gestern, am 18. Juli 2019 fand vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die mündliche Verhandlung über den B-Plan Nr. 99 der Gemeinde Bohmte statt. Die Gemeinde möchte dort einen Containerhafen bauen.

Am vorletzten Wochenende hatte die Neue Osnabrücker Zeitung bzw. das Wittlager Kreisblatt einen Bericht veröffentlicht, in dem die Firma Argelith aus Wehrendorf mit der Aussage zitiert wird, dass sie den geplanten Containerhafen in Bohmte sehr begrüße. Der Containerhafen sei für sie „maßgeschneidert“. Außerdem sei das Projekt „ein Paradebeispiel für Umweltschutz“, werde 50.000 bis 80.000 Standard­container (TEU) und mehr pro Jahr umschlagen und an die Erfolgsgeschichte des Hafens in Hengelo (300.000 TEU) anknüpfen.

Konkrete Zahlen wurden leider nicht genannt. Wir haben die Firma Argelith um eine Stellungnahme gebeten, allerdings keine weiteren Informationen bekommen. Doch eine einfache Rechnung zeigt die Größenordnungen auf:

Unter dieser Überschrift weist die TAZ auf die mündliche Verhandlung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 18.7.2019 zum geplanten Containerhafen in Bohmte hin.

Wir sind sehr gespannt.

Rat und Verwaltung haben sich in den letzten Wochen mit vielen Themen beschäftigt, großen Raum im Bericht des Bürgermeisters nahm dabei der Großbrand in einer Kunststofffabrik ein. Für uns war aber TOP 14 „Jahresabschluss Hafen Wittlager Land GmbH zum 31.12.2018“ von besonderem Interesse. Dazu hatte die HWL-GmbH einen Abschlussbericht für 2018 und einen Entwurf (!) eines Prüfberichts vorgelegt.

Der HWL-Jahresabschluss schließt mit einem Verlust von 407.234,99 €. Die Verwaltung schlug vor, den Abschluss zu akzeptieren, den Verlust aus der „Kapitalrücklage“ auszugleichen, die Geschäftsführung zu entlasten und eine entsprechende Weisung an die Vertreter der Gemeinde Bohmte in der Gesellschafterversammlung der HWL zu erteilen. Der Vorschlag würde „keine finanziellen Auswirkungen“ auf den kommu­nalen Haushalt haben.

Ein Kommentar von "Rolf" auf unserer Seite hat uns dazu gebracht, die Wirtschaftlichkeit der Binnenhäfen in Minden, Hannover und Braunschweig zu untersuchen:

Rolf (Freitag, 07 Juni 2019 16:30)

Fraglich ist dann aber für mich, wie die Containerhäfen Minden, Hannover, Braunschweig etc. die alle den selben Weg haben, wirtschaftlich betrieben werden können? Das Minden gut läuft, geht ja auch das Münsteraner Studie hervor. Die Schiffe fahren als Schubverbände oder Europaschiff (steht u.a. auch in der Studie) über den Elbe-Seiten-Kanal...und die niedrigen Brücken scheinen ja auf der Strecke nicht zu sein.

Annette Jensen: Kaum ein Schiff wird kommen

Le Monde diplomatique. Mai 2019, S. 22-23

In der deutschen Ausgabe der Zeitung Le Monde diplomatique ist ein sehr interessanter Artikel über die deutsche Binnenschifffahrt von Annette Jensen erschienen. Frau Jensen hebt einen riesigen grünen Teppich auf und zeigt uns das, was jahrelang drunter gekehrt wurde – und immer noch wird.

Am 26. Mai haben wir neben dem Europäischen Parlament auch den Landrat des Osnabrücker Landkreises, sowie in der Gemeinde Bohmte mit Tanja Strotmann eine neue Bürgermeisterin gewählt. Wir hoffen, dass Frau Strotmann der Kritik am Bohmter Hafenprojekt offener gegenüber steht als ihr Vorgänger. Versprochen hatte sie es jedenfalls.

Die Tageszeitung (TAZ) berichtete am 21. Mai in ihrer Nord-Ausgabe über das Bohmter Hafenprojekt: "Hafen für leere Schiffe".

Parallel zur Europaratswahl finden am 26. Mai Landratswahlen im Landkreis Osnabrück und Bürgermeisterwahlen in Bohmte statt.

Beide Wahlen sind auch für das Bohmter Hafenprojekt von Bedeutung, denn Landkreis und Kommune engagieren sich bei dem Thema sehr stark. Der amtierende Landrat Dr. Lübbersmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Hafenentwicklungsgesellschaft HWL-GmbH, der Bohmter Bürgermeister Goedejohann Geschäftsführer. Der Kreis hält 50% der Gesellschaftsanteile, die Gemeinde Bohmte 37,5%.

Für mündige Bürger ist es daher von großem Interesse, wie die Kandidaten zu dem Hafenthema stehen. Wir haben alle Kandidaten zu einer schriftlichen Stellungnahme gebeten.

In Bohmte soll ein Containerhafen entstehen. Dazu werden über 20 Mio € an Steuergeldern verplant.

Das Problem dabei: Es gibt deutliche Kritik an dem Projekt.

Doch obwohl wir diese Kritik mehrfach gegenüber der Hafengesellschaft und allen Beteiligten geäußert haben, haben wir keine befriedigende Antwort darauf bekommen. Unsere Erwiderung vom 7.8.2018 ist bis heute unbeantwortet geblieben.

Unter dieser Überschrift berichtet NDR1 über das Bohmter Hafenprojekt.

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat heute einen Bericht veröffentlicht, nach dem der Bramscher Betrieb Leiber GmbH den geplanten Containerhafen in Bohmte unterstütze, weil er in Zukunft Waren per Container über den Mittellandkanal transportieren (lassen) möchte.

Die Firma Leiber hat ihren Hauptsitz in Bramsche (Hafenstraße 24) und einen zweiten Standort in Engter (Heywinkelstr. 21). Mit sichtbarem Stolz präsentiert die Firma ihre Anlagen in Bramsche mit einem Luftbild (das wir hier lieber nicht zeigen, weil wir mit Bildern aus Firmenauftritten schlechte Erfahrungen gemacht haben).

Das Interessante daran: Die Firma liegt direkt am Mittellandkanal, an einem Hafen, sie hat anscheinend sogar eine eigene Anlegestelle.

Der Standort in Engter liegt ebenfalls nur wenige hundert Meter von einem Hafen entfernt, allerdings ohne eigene Anlegestelle: In Engter betreibt die Straßenbau-Firma Dallmann einen Hafen.

Es geht um die Behauptung der HWL-GmbH, auch die Strecke von Bohmte nach Rotterdam (einlagige Containertransporte) wirtschaftlich durchführen zu können, wenn in Emmerich "eine oder zwei Lagen" Lagen hinzugeladen würden.

Bei der Fragestunde der Bundesregierung am 13. März 2019 hatte Staatssekretär Steffen Bilger diese Behauptung artig wiederholt, ohne einen Nachweis darüber zu führen.

Auch in der örtlichen Presse wurde die Behauptung ohne Beleg und ohne Überprüfung veröffentlicht.

Die weltweite Containerschifffahrt ist einerseits ein einträgliches Geschäft (sonst würde das ja keiner machen), andererseits - oder gerade deshalb - ist sie auch ein sehr begehrtes Geschäft, was die Konkurrenz fördert und den erhofften Ertrag wiederum schmälert. Der Markt ist hart umkämpft, viele neue Anbieter drängen nach vorn und machen Druck.

Morgen, am 13. März findet ab 13:00 Uhr eine Befragung der Bundesregierung und im Anschluss ab ca. 14:00 Uhr eine Fragestunde statt. Die Abgeordnete der Grünen Filiz Polat aus Bramsche hat dazu eine Frage zur Förderung des Containerhafens durch den Bund vorbereitet:

"Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Förderung für den geplanten Containerhafen in Bohmte mit staatlichen Mitteln auf Grundlage der „Richt-linie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“ an die Hafen-Wittlager-Land GmbH vor dem Hintergrund, dass die zu niedrigen Brückenhöhen am Mittellandkanal laut Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 23. September 2014, AZ.: 1A9/14) keinen wirtschaftlichen Betrieb zulassen?"

Die Fragestunde wird life auf http://www.bundestag.de/ übertragen.

 +++ Ergänzung vom 13.3.2019: Hier das Video zur Frage +++

Rechtsanwalt Stefan Schröder hat uns eine Mahnung zugeschickt, in der er uns vorwirft, auf unserer Seite das Urheberrecht zu verletzen. Anlass ist eine (inzwischen vorsorglich gelöschte) Grafik der Firma „grbv Ingenieure im Bauwesen" in unserem Artikel schöne neue Hafenwelt.

Das Planungsbüro grbv wirbt damit, mit der Planung für Container- und Agrar-, bzw. Massenguthafen beauftragt worden zu sein. Die Arbeiten betreffen die Organisation des Rückbaus und Erweiterung des bestehenden Hafens (vormals Zerhusen), sowie alle Planungen für den Bau des Containerhafens. Die Firma hat eine Illustration für dieses Projekt veröffentlicht.

Eher zufällig sind wir auf das "Entwicklungskonzept KV 2025" des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 gestoßen. Das Konzept soll "Entscheidungshilfe für die Bewilligungsbehörden" bei Fördermaßnahmen des kombinierten Verkehrs (KV) sein, müsste also auch in unserem Fall, in dem die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes das Bohmter Containerhafen-Projekt mit 6.465.616,35 € nach der KV-Richtlinie fördert, zur Entscheidung herangezogen worden sein.

Nachdem wir ein wenig verärgert festgestellt haben, dass sich die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL GmbH) offensichtlich kein bisschen um unsere Kritik kümmert, haben wir weiter recherchiert und das gefunden:

Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hat die Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL GmbH) die Fachplanungen für den Containerhafen in Bohmte in Auftrag gegeben.

Wir von der Bürgerinitiative IG Oelinger Hafen wundern uns schon lange nicht mehr über widersprüchliche Entscheidungen von Behörden.

Zum Beispiel die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). 

Die NOZ berichtete ausführlich, dass der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) am 1.10.2018 einen Förderbescheid an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Hafen-Wittlager-Land GmbH (HWL-GmbH), Landrat Lübbersmann (ebenfalls CDU) übergab. Das Land Niedersachsen fördere demnach den Ausbau des Hafens in Bohmte mit einem Zuschuss in Höhe von 5,378 Mio. Euro. Der Zuschuss sei für den Ausbau des alten Zerhusen-Hafens geplant, der von der HWL-GmbH Ende 2015 / Anfang 2016 für 5,2 Mio. € aufgekauft und dann stillgelegt worden war. Die Gemeinde Bohmte hat dafür extra den Bebauungsplan Nr. 109 „Hafen- und Industriegebiet – Futtermittel- und Schüttguthafen“ aufgestellt. Laut NOZ-Artikel solle es „voraussichtlich Anfang 2019 losgehen“.

Vor dem Hintergrund, dass zum Förderzeitpunkt der B-Plan Nr. 109 noch gar nicht in Kraft getreten war und der derzeit gültige Plan Nr. 99 (Containerhafen) vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beklagt wird, ist das ein interessanter Vorgang: Das Land Niedersachsen will Fakten schaffen. Es macht Druck, dass der neuer Plan steht, wenn der alte hinfällig werden würde.

Die niedersächsischen Grünen hatten in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach dem Containerhafen in Bohmte gefragt.

Die Landesregierung hat nun geantwortet (Drucksache 18/01663).

In einem Kommentar zu unserem Blog-Artikel zur finanziellen Förderung des Bohmter Hafenprojekts wurden wir darauf hingewiesen, dass wir da etwas durcheinander gebracht hätten, es ginge bei der Förderung um einen Getreidehafen, der dort immerhin schon seit Jahrzehnten stehe, nicht um den Containerhafen.

Es ist zwar richtig, dass das Bohmter Hafenprojekt inzwischen aus zwei Teilen besteht: einem Container- und einem Massenguthafen, ursprünglich war das jedoch nicht so. Die Aufteilung ist eine Folge der Weigerung der ehemaligen Betreiberin des Getreidehafens, der Fa. „Kanalumschlag J. Zerhusen GmbH“, ihre Flächen für das Projekt zur Verfügung zu stellen.

Die NOZ berichtet heute von einer öffentlichwirksamen Übergabe eines Förderbescheids durch den niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) an den Aufsichtsratsvorsitzenden der HWL-GmbH, Landrat Lübbersmann (CDU). Das Land Niedersachsen fördere demnach den Ausbau des Hafens in Bohmte mit einem Zuschuss in Höhe von 5,378 Millionen Euro. Der Zuschuss sei für den Ausbau des alten Zerhusen-Hafens geplant, der von der HWL-GmbH Ende 2015 / Anfang 2016 aufgekauft und dann stillgelegt worden war. Die Gemeinde Bohmte hat extra dafür einen neuen Bebauungsplan (Nr. 109) aufgestellt.

In dem Zeitungsartikel wird der Wirtschaftsminister damit zitiert, dass vorwiegend wirtschaftliche Gründe für das Projekt sprechen würden und er betont die „genaue Prüfung“ der Förderung.

Meta Janssen-Kucz, in der niedersächsische Landtagsfraktion der Grünen u.a. für Häfen und Schiffahrt zuständig, hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie vor dem Hintergrund der niedrigen Brückenhöhen nach dem Sinn des geplanten Containerhafens in Bohmte fragt. Sie rechnet mit einer Antwort in ca. 6 Wochen.

Bericht von der „Auf-ein-Wort-Veranstaltung“ mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil in Bad Essen am 21. August 2018

Zu viert waren wir zu der von der örtlichen SPD durchgeführten Veranstaltung gekommen, um zu hören, was der Ministerpräsident zu Problemen vor Ort zu sagen hat.

In einer launigen Ansprache erklärte er vorab das Prinzip der Veranstaltung, dass es also keine Ansprachen geben werde, und dass jedermann und –frau Fragen auf Bierdeckel schreiben solle, die er dann beantworten wolle. Außerdem bitte er um Verständnis, dass ein Ministerpräsident sicher gut darin sei, allgemeine Fragen zu beantworten, bei konkreten Fragen zu regionalen oder lokalen Problemen aber auch mal passen müsste.

Also beantwortete er allgemeine Fragen zu Rente, Einwanderung, Bildung, Kinderarmut und Sicherheit. Für diese Antworten hätte er sich allerdings nicht die Mühe machen müssen, nach Bad Essen zu kommen, das hat man alles schon häufiger von ihm gehört.

Nachdem die geplante Große Hafenkonferenz am 9. August 2017 vom HWL-Aufsichtsratsvorsitzenden und Osnabrücker Landrat Dr. Michael Lübbersmann geblockt worden war, hatten wir am 10. Oktober 2017 unsere Fragen zum Bohmter Hafenprojekt in einem Offenen Brief schriftlich gestellt.

Und lange Zeit keine Antwort bekommen.

Die kam dann endlich doch am 15. Mai 2018.

Eine sachliche Beschäftigung mit dieser Antwort widerlegt allerdings die Sicht der HWL-GmbH und bestätigt unsere Sichtweise.

Eine genaue Analyse der Angelegenheit findet sich in unserer Antwort auf die HWL-Antwort.

... und zwar Spiegel-online!

Sehr schöner Artikel "Hier entsteht ein Containerhafen - und keiner braucht ihn" von Philipp Seibt. Hochinteressant auch die Diskussion im Diskussionsforum.

In Bohmte soll der Hafenstandort "entwickelt" werden, in Osnabrück auch. In Bohmte als gewerblicher Industriehafen, in Osnabrück als "Kreativzentrum".

Aufgrund der Schleusenproblematik ist der Osnabrücker Hafen mit modernen Güterschiffen nicht mehr erreichbar. Weil die Investitionen für die Modernisierung des Hafens zu hoch sind, wird er in Zukunft kein Hafen mehr sein, jedenfalls kein Industriehafen.

Wir hatten ja schon vermutet, dass der Standort des Osnabrücker Hafens - nur wenige Km von der Stadtmitte entfernt - das Interesse für "hochwertigere" Nutzungen weckt. Hochwertig vor allem im Sinne von hochpreisig.

(Jung-)Unternehmer aus Osnabrück und Umgebung haben nun die zwei noch übrig gebliebenen und unter Denkmalschutz stehenden Speicher gekauft und wollen darin Musik-, Geschäfts- und Büroräume einrichten.

Die Hafen-Wittlager-Land-GmbH (HWL) beantragt die öffentliche Förderung des von ihr geplanten Massenguthafens. Dazu hat sie einen Förderantrag bei der N-Bank gestellt.

Und zwar aus dem Programm zur Stärkung CO2-armer Verkehrsträger.

Wir haben starke Bedenken, dass das HWL-Projekt tatsächlich in der Lage ist, CO2 zu reduzieren. Im Gegenteil, wir befürchten eine erhebliche Zunahme des LKW-Verkehrs auf Kosten des bisherigen Eisenbahnverkehrs zwischen dem Hafen in Osnabrück und dem Stahlwerk in Georgsmarienhütte, dem größten Kunde des Osnabrücker Hafens. Was wir

bereits auch gegenüber der N-Bank dargestellt hatten.

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut und die Hamburger Berenberg Bank haben eine Studie zur Entwicklung der weltweiten Schifffahrt herausgebracht: „Schifffahrt in Zeiten des digitalen Wandels“. Die Studie untersucht die derzeitige Situation der weltweiten Schifffahrt und erforscht Entwicklungen für die Zukunft.

Weil die Binnenschifffahrt und insbesondere deren Containersparte direkt von der internationalen Schifffahrt abhängig ist, ist diese Studie auch für das Containerhafenprojekt in Bohmte von Bedeutung. Umso mehr, als dass Hamburg als einzige „Hauptdestination“ des Bohmter Hafenprojekts übrig geblieben ist, nachdem das Erreichen der Westhäfen (Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam) zumindest verbal als problematisch zugegeben wurde.

Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet über Bemühungen zur Rettung des Osnabrücker Hafens.

Im Rat der Stadt ist man sich sehr bewusst darüber, dass die Tage des Osnabrücker Hafens als Industriehafen gezählt sind, weil moderne Binnenschiffe immer größer und damit für die beiden Schleusen des Osnabrücker Stichkanals zu groß werden. 

Dem Bund, der als Eigentümer der Bundeswasserstraßen rund 93% der Schleusenausbaukosten von 120 Mio. € übernehmen müsste, stellt diese Summe ins Verhältnis zu der Umschlagsmenge im Hafen (2015 = 597.300 to, 2016 = 623.300 to ) und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Schleusenerweiterungen nicht rechnen würden. Die Schwelle der Wirtschaftlichkeit würde erst bei einer Mio. Tonnen Umschlag pro Jahr erreicht werden.

Es gab einige interessante Punkte.

Die größten Auswirkungen auf die Gemeinde wird der Beschluss über den Haushalt 2018 haben: Der Haushalt der Gemeinde Bohmte wird ca. 20 Mio. € betragen, ca. 2 Mio. € davon in Form von Krediten. Prognostiziert wird damit eine mittelbare Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung in Bohmte auf  1.600 €. Das ist weitaus höher als der Kreis- oder der Landesdurchschnitt. Daher forderten alle Redner Disziplin ein. Allerdings erst später, jetzt noch nicht. Jetzt wolle man lieber wichtige Projekte anschieben: Die Sanierung von Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern, Straßen und die Dorfentwicklung. Das sei alles so wichtig, dass man das Sparen vertagte und jetzt lieber Geld ausgibt, das man nicht hat. Abzahlen müssen das dann die Nachfolger in der Gemeinde

„Das kann und darf nicht so weitergehen“, waren sich alle einig und machten so weiter (bis auf Die Linke und Hans-Joachim Berg, die den Haushalt ablehnten).