Gestern Nachmittag hatten die Bohmter Grünen die Osnabrücker Kreis- und niedersächsische Landtagsabgeordnete Filiz Polat eingeladen, um zusammen mit interessierten Bürgern über wichtige Themen der Region zu sprechen.
Wichtige Themen waren Containerhafenbau in Oelingen, geplante Verlegung der B65 in Bad Essen und Kiesabbau in Hunteburg. Interessierte Bürger waren so zahlreich gekommen, dass in einen größeren Veranstaltungsraum ausgewichen werden musste.
In der Diskussion wurde deutlich, dass Containerhafenbau und B65-Verlegung miteinander im Zusammenhang zu stehen scheinen, weil die Straßen-verlegung u.a. mit der Zunahme des Schwerlastverkehrs durch den geplanten Hafen begründet wird.
Es wurde auch deutlich, dass bei beiden Vorhaben nicht offen und ehrlich vorgegangen wird. Der Landkreis hatte am 3. Mai dementiert, von der B65-Verlegungsplanung des Bundes informiert zu sein, ebendiese Verlegung aber noch am 29. April in einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium gefordert.
Der Neubau des Containerhafens wurde in der Veranstaltung mehrmals als "Mogelpackung" bezeichnet, weil ein effektiver Containertransport in diesem Bereich aufgrund zu niedriger Brücken gar nicht möglich sei. Außerdem sei das Bauleitverfahren insgesamt sehr nachlässig durchgeführt und die Bürgereinwände in unzulässiger Form abgewiegelt worden.
Die interessierten Bürger zeigten sich daher arg verstimmt und die Kreis- und Landtagsabgeordnete Filiz Polat hatte einen schweren Stand. Einen noch schwereren Stand hatte Kreistagsmitglied Dr. Joachim Lücht, der als Bad Essener und Fraktionsvorstand der Grünen im Osnabrücker Kreistag nach mehrmaligen Nachfragen den Containerhafen zwar befürwortete, aber Fragen nach dem Problem der zu niedrigen Brücken und undemokratischen Planung auswich.
Immerhin erkannte Polat das Problem und versprach, in Hannover bei den zuständigen Ministerien nachzuforschen, ob Planung und Förderung rechtmäßig erfolgten und ob das Hafenprojekt überhaupt sinnvoll sei.
Die interessierten Bürger fragten sich auch, wer die Verantwortung für diese Fehlplanung trägt und ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Wer wissentlich einen Containerhafen an einer Stelle plant, wo nur ein eingeschränkter Containertransport möglich sei, sollte dafür zumindest die finanziellen Konsequenzen tragen.
Kommentar schreiben