Morgen, am 15. März findet um 19:00 Uhr eine Gemeinderatssitzung in der Gemeinschaftshalle Stirpe-Oelingen statt.
Bei den Tagesordnungspunkten 19 und 20 geht es um die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. den Bebauungsplan Nr. 109 "Hafen- und Industriegebiet - Futtermittel- und Schüttguthafen". Die Sitzung ist öffentlich, es kann jeder zuschauen, am Schluss der Sitzung gibt es auch eine Einwohnerfragestunde.
Wir haben starke Bedenken zu diesem Projekt. Aus diesen Bedenken haben wir einen Aspekt herausgenommen und allen Ratsmitgliedern in einem Schreiben persönlich mitgeteilt.
Es geht darum, dass der Rat keine Informationen darüber besitzt, wer denn nun tatsächlich den Hafen betreiben wird. Die HWL-GmbH ist lediglich eine vorgeschaltete Entwicklungsgesellschaft, sie ist nicht die zukünftige Betreiberin des Hafens. Der Investor, für den sie tätig ist, bleibt im Verborgenen und ist weder dem Rat noch der Bevölkerung bekannt.
Bei einer Entscheidung dieser Tragweite ist das ein äußerst irritierender Vorgang.
Hier das Schreiben:
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