Bohmtes Bürgermeisterin lässt Ratsbeschluss prüfen

In einer Rundmail an alle Ratsmitglieder teilte Bohmtes Bürgermeisterin Strotmann mit, dass sie die Rechtmäßigkeit der am 4. Juni vom Rat gefassten Entscheidung, die Containerhafenplanung zu beenden, juristisch prüfen lassen wolle.  Nach § 88 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sei sie "leider dazu verpflichtet".

So richtig verpflichtet ist sie dazu allerdings nicht.

§ 88 NKomVG regelt, dass die Bürgermeisterin Rat und Kommunalaufsicht darüber informieren muss, falls sie einen Ratsbeschluss für rechtswidrig hält. Das heißt nicht, dass der Beschluss tatsächlich rechtwidrig ist, es heißt lediglich, dass die CDU-Bürgermeisterin die SPD-Grüne-Linke-Entscheidung nicht akzeptiert und eine mögliche Rechtswidrigkeit sieht, um diese Entscheidung anzugreifen.

Die Position der Bürgermeisterin als Hafenverfechterin ist nicht neu. Bereits in der Beschlussvorlage zur Ratsentscheidung hatte sich die Bürgermeisterin zum Sprachrohr der HWL-GmbH gemacht und deren Argumentation 1:1 übernommen. Einschließlich der Drohung, Schadensersatz zu fordern, falls die Gemeinde die Containerhafenplanung einstellen würde. Wir haben damals darauf hingewiesen, dass wir dies als eine leere Drohung bewerten.

Leider begründet die Bürgermeisterin nicht, worauf sich ihre vermutete Rechtswidrigkeit begründet. Wenn es tatsächlich um die Schadensersatz-Drohung der HWL-GmbH geht, würde die Ratsentscheidung vom 4. Juni keine Rechtswidrigkeit darstellen. Rechtswidrig wären dann vielmehr die Verträge, auf die sich die HWL-GmbH mit einer Schadensersatzforderung berufen könnte, denn dann wären damals der HWL erheblich zu weitreichende Versprechen gemacht, bzw. der Rat entmündigt worden.