B-Plan-Änderung

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bohmter Bauausschusses ging es u.a. um die 1. Änderung des B-Plans Nr. 109 „Hafen- und Industriegebiet – Futtermittel- und Schüttguthafen“.

Der B-Plan Nr. 109 aus dem März 2018 umfasst einen Teilbereich des deutlich größeren B-Plans Nr. 99 „Hafen- und Industriegebiet Mittellandkanal“, der im Dezember 2015 beschlossen worden war. Allerdings lief damals eine Klage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen den B-Plan Nr. 99 und es musste damit gerechnet werden, dass sie Erfolg haben könnte. Der neue Plan sollte vorsorglich zumindest einen Teil der Planung absichern.

Was er dann auch tun musste, weil der B-Plan Nr. 99 am 18.7.2019 vom Gericht für ungültig erklärt worden war.

Allerdings hatte die Gemeinde Bohmte in diesem neuen Plan festgesetzt, dass dort keine Container umgeschlagen werden dürfen. Zur Begründung hieß es, damit dem „kommunalen Hafenkonzept“ zu folgen. Leider konnten wir trotz intensiver Nachfrage diese Konzept nicht einsehen. Es tauchte im weiteren Verlauf dann auch nie wieder auf.

U.a. mit diesem Vorbehalt war es der Gemeinde möglich, die Fa. „Kanalumschlag Bohmte J. Zerhusen GmbH“, die den Hafen damals betrieb, so weit einzuschränken und mit einem kommunalen „Containerhafen“ direkt vor ihrer Tür unter Druck zu setzen, dass die Fa. Zerhusen den Hafenbetrieb aufgab und die Flächen an die HWL-GmbH verkaufte.

Nach dem Gerichtsentscheid blieb also nur noch der B-Plan Nr. 109 übrig. Doch der untersagt ausdrücklich den Umschlag von Containern. Will man dort doch Container umschlagen, muss man diesen Plan ändern.

Genau das ist seit einiger Zeit geplant. Es geht also um die 1. Änderung des B-Plans Nr. 109 – der dann „Hafen- und Industriegebiet - Kombinierter Massengut- und Containerhafen“ heißen soll.

Erster Gemeinderat Lutz Birkemeyer referierte: Nachdem die Gemeinde im Juni 2022 eine „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ gestartet hatte, soll nun die Bauleitplanung mit „ordentlicher Bürgerbeteiligung“ weitergeführt werden. In der Zwischenzeit hatte die Gemeinde zwei Verkehrsuntersuchungen beim Kreisel Leckermühle durchführen lassen und ist zu dem Schluss gekommen, dass durch die B-Plan-Änderung nur eine mäßige Erhöhung des Verkehrs zu erwarten sein wird, sodass die Kapazität des Kreises gewährleistet bleibe. Alle weiteren notwendigen Untersuchungen seien ebenfalls durchgeführt worden, bzw. hätten noch Gültigkeit aus dem Nr.-109-Verfahren. Daher stehe der Planung nichts im Wege.

Das zukünftige Verkehrsaufkommen war auf der „frühzeitigen“ Bürgerinformationsveranstaltung im Juni 2022 ein großes, aber nicht das einzige Thema gewesen. Der damals geäußerte Vorwurf der Überlastung des Straßenverkehrs ist mit Verkehrszählungen am Kreisel sicherlich nicht ausreichend beantwortet, weil es in der Kritik auch um andere Bereiche ging, z.B. Haus- bzw. Hofeinfahrten. Auch widerspricht die Behauptung der nur geringfügigen Erhöhung des Verkehrsaufkommen den großen Erwartungen, die zumindest anfangs an den Containerumschlag geknüpft worden waren (50.000 – 70.000 Container pro Jahr). Entweder erhöht sich das Verkehrsaufkommen doch relativ deutlich, oder der Containerumschlag wird ein relativ deutlicher Flop!

Außerdem war es auf der Informationsveranstaltung vor einem Jahr um mögliche Lärmbelastungen, um Kosten und um mögliche Doppelnutzungen der Containerfläche gegangen, alles das wurde heute NICHT erwähnt.

Und wo wir schon dabei sind: Es wurde auch keine unabhängige Untersuchung der erwarteten Umschlagszahlen präsentiert. Nach wie vor gibt es keine (!) belastbaren Zahlen darüber, wie viele Container in Bohmte erwartet werden können. Es gibt allerdings die sehr gut begründete Kritik, dass aufgrund der Brückenhöhen Containertransporte von und nach Bohmte auf Binnenschiffen unwirtschaftlich sind und daher überhaupt nicht stattfinden. Dabei hätten sich die Ausschussmitglieder einfach mal selbst fragen können, ob sie jemals ein Containerschiff vor Bohmte gesehen haben, bevor sie diese Änderung durchwinken.

Jochen Solf (Grüne) und Lars Büttner (Die Linke) betonten nochmals, wie wichtig es sei, den Hafenbetrieb auf seiner jetzigen Fläche zu belassen und den Containerumschlag zu integrieren, damit nicht die ursprüngliche Variante aus dem B-Plan Nr. 99 mit zusätzlichem Containerhafen wieder reaktiviert werde.

Der Ausschuss stimmte der B-Plan-Änderung einstimmig zu.