Bauen ohne Baugenehmigung?

Im August 2023 informierte die Gemeinde Bohmte die Öffentlichkeit über die geplante 2. Änderung des B-Plans Nr. 109, um auf dessen Flächen GE2 und GEE1 eine „Biomethangasanlage“ errichten zu können. Im Januar 2024 erfolgte die Auslegung der Pläne und die 4-wöchige Einwandfrist für die Öffentlichkeit.

Am 14.3.2024 beriet der Bohmter Gemeinderat darüber und wägte dabei in gewohnter Manier alle Bürgereinwände ab. Nächster Schritt wäre die Genehmigung der B-Plan-Änderung durch den Landkreis, danach könnte eine Baugenehmigung erteilt werden. Sie liegt also noch nicht vor. Trotzdem wird seit einigen Wochen dort kräftig gearbeitet.

Auf Nachfrage beschreibt die Gemeinde Bohmte die Arbeiten als „vorbereitende Maßnahmen zur Baugrundverbesserung“, die durch den Landkreis und dem Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg genehmigt worden seien:

"Sehr geehrter Herr Becker,
es finden keine Bauarbeiten ohne Genehmigung statt. Die vorbereitenden Maßnahmen zur Baugrundverbesserung sind bereits im Dezember 2023 durch den Landkreis Osnabrück genehmigt worden.
Weiter ist die Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gem. § 8a BImSchG zwischenzeitlichdurch das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg erteilt worden. Dies wird in Kürze öffentlich gemacht.
Bei Fragen zur Bautätigkeit wenden Sie sich gern auch an die zuständigen Behörden.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

..."

Wir fragen uns, ob ein Gewerbeaufsichtsamt in ein kommunales Bauleitverfahren eingreifen darf, noch dazu, wenn es über 100 km entfernt ist, also gleich doppelt nicht zuständig.

???

Außerdem machen die zurzeit dort stattfindenden Arbeiten nicht den Eindruck von allgemeine Vorbereitungsarbeiten, sondern von sehr konkreten Arbeiten für die dort geplante Biogasanlage.

So ist z.B. deutlich sichtbar, dass es sich nicht um die Vorbereitung von Infrastruktur (Ent- und Versorgungsleitungen, Straßen etc.) handet, sondern um Fundamente für die geplanten runden Fermenter und Gärtanks.

Das alles verstärkt den Eindruck, dass sich Landkreis und Gemeinde nicht groß um die Einhaltung von Regeln scheren, wenn es um ihre eigene Baustelle geht (die HWL-GmbH gehört zu 50% dem Kreis und zu 37,5% der Gemeinde Bohmte).

Und um Bürgereinwände.

Was wiederum in die gesamte Hafen-Geschichte passt, bei der erst mit Wirtschaftswachstum und Containern geworben wurde, obwohl der Standort für Containertransporte auf dem Wasser eigentlich ungeeignet ist. Und nachdem das dann doch aufgefallen war, wurde mit "Klimaschutz" argumentiert, ohne jemals eine Berechnung der Klimabilanz vorgelegt zu haben. Wir haben das als Greenwashing beklagt, was aber von allen Beteiligten (auch von der grünen Landrätin) eifrig  ignoriert wird.

Die Deutsche Umwelthilfe klagt übrigens gegen solche Schönfärberei in der Schifffahrt.