Ordnung ins Chaos

Erklärungsversuch und Lösungsansatz

Wir haben versucht (und denken, es auch erreicht zu haben), auf unseren Seiten nachzuweisen, dass ...

... der Osnabrücker Hafen an seinem Standort keine Zukunft mehr hat;
... die Betreiberin des Osnabrücker Hafens, die Stadtwerke Osnabrück AG, in jüngster Vergangenheit gute Erfahrungen mit der Konversion von Gewerbeflächen gemacht hat und bereits begonnen hat, Flächen des Osnabrücker Hafens umzuwandeln;
... dass sie in einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeit der Verlagerung des Stadthafens nach Bohmte untersuchen ließ. Die Studie kam nicht nur zu einem positivem Ergebnis, sie baute zudem noch eine Drohkulisse auf: falls der Hafen nicht verlagert werden würde, würde ein wirtschaftlicher Aufschwung an der Region vorbei erfolgen;
... mithilfe umfassender Lobbyarbeit auf Bundes- und Landesebene ein Großer Plan vorbereitet wurde, um in Bohmte ein großes Güterverteilzentrum zu bauen, woraus innerhalb des Verfahrens dann ein umfangreicher Industriehafen wurde;
... die Stadtwerke Osnabrück AG, nachdem die "Machbarkeitsstudie" den Bau eines Hafens in Bohmte empfohlen hatte, im Jahr 2011 die Eisenbahn- und Hafenbetriebsgesellschaft Region Osnabrück mbH (EHB) mit dem ursprünglichen Auftrag gründete, beide Häfen zu bewirtschaften (was inzwischen in: "Entwicklung der Häfen in Stadt und Landkreis Osnabrück" abgewandelt wurde);
... der unsinnige Begriff "trimodal an zwei Standorten" geprägt wurde, um Anforderungen der Landesregierung zu erfüllen;
... sich der große Universalhafen der "Machbarkeitsstudie" in einen kleinen Spezialhafen für Container wandelte;
... ein Containerumschlag an diesem Standort u.a. aufgrund der mangelnden Brückendurchfahrtshöhen unsinnig ist;
... der Standort im krassen Gegensatz zur Expertenstudie der Fa. PLANKO zur Wettbewerbsfähigkeit der Binnenhäfen steht;
... und trotzdem daran festgehalten wird;

Die Befürworter der Planung halten trotz schwerwiegender Einwände mit erstaunlicher Sturheit an dem Projekt fest.

Daraus können wir verschiedene Schlüsse ziehen, eine Schlussfolgerung ist dabei in unseren Augen von besonderer Folgerichtigkeit:

Paradoxerweise kommt tatsächlich in dem Moment Logik in die ganze Sache und somit endlich Ordnung ins Chaos, wenn man annimmt, dass es gar nicht um einen Containerhafen geht, sondern dass der Containerhafen nur vorgeschoben ist, um in Wirklichkeit einen Ersatzhafen für den Osnabrücker Hafen zu planen.

Dafür spricht:

die Autorenschaft der Stadtwerke bei der "Machbarkeitsstudie" 2008 sowie die Studie selbst;
die Probleme mit dem Osnabrücker Hafen;
Aussagen der niedersächsischen Landesregierung und das niedersächsische Raumordnungsprogramm;
Anreiz und Erfahrungen der Stadtwerke Osnabrück AG bei der Umnutzung von Gewerbeflächen;
Zeitpunkt der Gründung (2011) und Auftrag der EHB;
die starke Orientierung an regionale Interessen und Ausblenden von Mitanbietern (z.B. WeserPort Minden);
die Nichtbeachtung einer erfolgreichen Konkurrentenklage;
die außergewöhnliche Berücksichtigung der Stadtwerke Osnabrück AG bei und während der Bauleitplanung;
öffentliche Materialien aus der Frühzeit der Planung (googeln Sie mal "Containerhafen Bohmte" und sehen Sie sich die Sachen vor 2012 an);
Die Aussage des Bohmter SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Rehme, dass der Containerumschlag eigentlich gar nicht Ziel des Containerhafens sei, sondern der Hafen sei lediglich Teil eines „Gesamtprojektes“ (Wittlager Kreisblatt vom 4.11.2015, S. 13);
...

Dagegen spricht:

Aussagen der Befürworter;
... ?

Fazit

Wir sehen sehr starke Anhaltspunkte dafür, dass es also tatsächlich und wirklich gar nicht um einen Containerhafen geht, sondern um die Verlagerung des Osnabrücker Hafens mitsamt seinen anhängenden Industrien. Wir fordern daher, dass dann auch genau darüber die öffentliche Diskussion geführt wird, und dass ein Bauleitverfahren genau darüber stattfinden muss, und nicht über einen kleinen Containerhafen mit einem einzigen Liegeplatz und einer nicht annähernd wirtschaftlichen Perspektive!

Weil das nicht gemacht wird, halten wir dieses Verfahren zum Bau eines Containerhafens für eine Mogelpackung und einen Täuschungsversuch, mit dem versucht wird, ein großes Warenumschlagszentrum, das in der Lage ist und die Aufgabe hat auch die Verkehre des Osnabrücker Hafens zu übernehmen, durch die Hintertür in Bohmte zu etablieren. Wir halten diese Strategie für arglistig und unfair, lehnen sie ab und protestieren ganz energisch dagegen, weil sie die demokratischen Beteiligungsrechte der betroffenen Bürger aushebelt, indem sie die Diskussion auf einen Nebenbereich (Containerhafen) lenkt und versucht, möglichst schnell Fakten zu schaffen. Ist der Containerhafen erst einmal etabliert, sind weitere Schritte auf dem Weg zu einem „Gesamtprojekt“ als Erweiterung von schon Bestehendem erheblich leichter umzusetzen. Und so wird immer nur ein Abschnitt diskutiert, das „Gesamtprojekt“, um das es aber eigentlich geht, hingegen nie.

Die klassische Salamitaktik.